Logo

Kreisverband Rhein-Lahn

Programm

Gute Argumente statt großer Versprechen

Programm zur Kommunalwahl 2014
Beschlossen am 5. Mai 2014 in Diez


„Wir werden weniger, älter und in der Zusammensetzung vielfältiger“, das ist eine wissenschaftliche Erkenntnis, die alle politischen Kräfte auf allen Ebenen des Kreises erkennen und akzeptieren müssen.
„Wir werden weniger, älter und in der Zusammensetzung vielfältiger“, das sind deshalb auch die drei wesentlichen Entwicklungslinien, auf die wir in den nächsten Jahren im Rhein-Lahn-Kreis die richtigen Antworten geben müssen. Was brauchen wir, um den Herausforderungen der Demografie zu begegnen, um die Attraktivität unserer Heimat sowohl als Wohn- als auch als Wirtschaftsstandort zu erhalten?
Gute Argumente statt großer Versprechen. Das brauchen wir.

Vernünftig handeln statt Landschaft verschandeln
Landschaft nicht verspargeln sondern Windenergie gezielt ausbauen

Was für uns alle von entscheidender Bedeutung sein wird, dass dieser Rhein-Lahn-Kreis auch in Zukunft seine Attraktivität behält, ist der Erhalt dieser einzigartigen Natur- und Kulturlandschaft in seiner durchaus unterschiedlichen Ausprägung am Rhein, im Taunus, im Einrich oder an der Lahn! Wer, wie die Landesregierung diesen „Schatz“ durch den unsensiblen und einseitigen Ausbau von Windenergieanlagen gefährdet, gefährdet einen großen und unverzichtbaren Reichtum dieses Kreises! Wir setzen uns deshalb nachdrücklich dafür ein, auf eine „Verspargelung“ unseres Kreises zu verzichten und die Anlagen – wie von der FDP Rheinland-Pfalz in einem eigenen Energiepapier vorgeschlagen - an großen, geeigneten Flächen entlang der Autobahnen zu konzentrieren. Von den dort erzielten Einnahmen sollen alle Gemeinden des Landes finanziell profitieren, damit der kommunale Frieden nicht nachhaltig gestört wird und die kommunalen Schulden reduziert werden.

Spitzenklasse statt Holzklasse
Eine flächendeckende, alle Schulformen umfassende Schullandschaft erhalten

Wir werden in Zukunft mit sinkenden Schülerzahlen konfrontiert sein. Trotzdem ist es wichtig, dass der Rhein-Lahn-Kreis ein breit aufgestelltes, alle Schulformen umfassendes Schulangebot bietet. Unsere Kinder sollen alle Möglichkeiten haben, allgemeinbildende Schulen, berufsbildende Schulen und insbesondere auch, wo es sinnvoll und von Eltern erwünscht ist, Schulen mit besonderen Förderschwerpunkten zu besuchen. Die bereits vorhanden kreisweite Schulentwicklungsplanung muss dafür weiter umgesetzt bzw. auch fortgeschrieben werden. Die FDP setzt sich in diesem Zusammenhang insbesondere für den Erhalt des vorhandenen und ideal geeigneten Standortes Nassau für eine Realschule plus ein. Bad Ems muss als starker Gymnasialstandort gesichert werden. Wir setzen uns insgesamt für die Stärkung der klassischen Gymnasien im Rhein-Lahn-Kreis ein und wollen insbesondere, dass der Aufbau der gymnasialen Oberstufe in Nastätten auf qualitativ hohem Niveau erfolgt. Darüber hinaus setzen wir uns für gut ausgebaute und leistungsfähige Berufsbildende Schulen ein. Diese sind für eine gut funktionierendes Ausbildungssystem und somit als wichtiger Standortfaktor für unsere heimischen Unternehmen unabdingbar.

Gute ärztliche Versorgung statt kassenärztlicher Bürokratie
Ärztliche Versorgung sicherstellen – auch am Wochenende

Wir müssen die ärztliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger unseres Kreises insbesondere vor dem Hintergrund, dass immer mehr ältere Menschen in unserem Kreis leben werden, im Blickfeld haben. Dies gilt auch für die Versorgung an den Wochenenden.
Wir appellieren an die Kassenärztliche Vereinigung, in der Paracelsus-Klinik in Bad Ems eine zusätzliche Praxis für den hausärztlichen Bereitschaftsdienst an den Wochenenden einzurichten, damit den Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde Bad Ems aber auch den Gästen und Nutzern der Kur- und Gesundheitseinrichtungen eine Versorgung in zumutbarer Nähe gewährleistet ist.

Gute Fahrt statt ruckeln auf der Holperstrecke
Pendler und Unternehmen brauchen gut ausgebaute Straßen

Eines der wichtigsten Themen für uns ist die Sicherstellung der Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Kreises. Viele Bürgerinnen und Bürger müssen den Rhein-Lahn-Kreis täglich verlassen, um ihren Arbeitsplatz zu erreichen; Unternehmen brauchen leistungsfähige Straßen, um ihre Waren und Güter zu beziehen und zu vertreiben. Wir setzen uns deshalb mit Nachdruck für den Erhalt und Ausbau unserer Kreis-, Landes- und Bundesstraßen ein. Im Kreistag werden wir darauf achten, dass die Kreisstraßen in einen guten Zustand versetzt werden. Insbesondere hinsichtlich des Erhalts unserer Kreisstraßen müssen das Land und der Bund das Förderniveau der vergangenen Jahre auch in Zukunft sicherstellen. Darüber hinaus fordern wir das Land und den Bund auf, die nötigen Mittel für den Erhalt und den Ausbau der Landes- und Bundesstraßen bereitzustellen. Nur so lassen sich z.B. die Umgehung Miehlen – Marienfels oder der Diezer-Tunnel realisieren. Für den Bau einer Brücke am Mittelrhein müssen Kreis und Land gemeinsam ein tragfähiges Finanzierungskonzept vorlegen. Die Landesregierung darf dieses Projekt nicht grundsätzlich auf Eis legen, darüber hinaus fordern wir die von der Landesregierung in der vergangenen Wahlperiode versprochene Bürgerbeteiligung bei diesem Projekt ein.
Der öffentliche Personennahverkehr muss bedarfsgerecht ausgebaut werden. Gerade in den ländlichen Regionen müssen wir Lösungen dafür finden, dass auch ältere Menschen ohne Auto mobil bleiben. Modellversuche wie das ALFA-Konzept in der Verbandsgemeinde Nastätten oder der „Einrich-Bus“ in Katzenelnbogen müssen ausgewertet und vernünftig weiterentwickelt werden.

Datenautobahn statt Daten-Feldwege
Flächendeckendes, schnelles Internet für Bürger und Unternehmen

Ob privater Haushalt, Jugendliche, Senioren, Gewerbetreibende oder Industrieunternehmen; wer den Anschluss an die Welt behalten will, der benötigt eine schnelle und leistungsfähige Breitbandversorgung. Wir setzen uns deshalb mit aller Kraft dafür ein, dass die „weißen Flecken“ in der Breitbandversorgung unseres Kreises ein schnelles Ende finden. Deshalb unterstützen wir den kreisweit organisierten Ausbau des Breitbandhochgeschwindigkeitsnetzes. Der Ausbau des Netzes unter Zusammenwirkung des Kreises, der Verbandsgemeinden, der Ortsgemeinden sowie des Landes und des Bundes garantieren einen schnellen Ausbau in allen Teilen und allen Größenordnungen von Gemeinden unseres Kreises. Ziel muss es sein, dass Gewerbetreibenden und privaten Haushalten ein leistungsfähiger 50 MBit/s Anschluss zur Verfügung steht.

Gute Pflege vor Ort statt anonymer Betreuung
Pflegebedürftigen und Angehörigen ein gutes Umfeld vor Ort bieten

Die steigende Zahl der pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörigen ist eine große Verantwortung, der wir uns verstärkt zuwenden müssen. Deshalb treten wir für ein abgestimmtes Miteinander von seniorengerechten Wohnformen sowie ambulanter und stationärer Pflegeeinrichtungen im Kreis ein. Hierbei ist uns wichtig, dass wir ein breites Angebot frei - gemeinnütziger wie privater Träger erhalten. Von Seiten der Verwaltungen müssen wir die planerischen Voraussetzungen dafür schaffen, damit die entsprechenden Angebote bzw. Wohnformen möglichst flächendeckend im Kreis vorgehalten werden können. Ebenso gilt es, Angebote der Tagespflege und im Bereich der Demenz-Betreuung weiter voranzubringen.
Wir wollen generationenübergreifende Formen des Zusammenlebens fördern und ermöglichen, so dass „jung und alt“ sich gegenseitig unterstützen (z.B. Hol- und Bringdienste etc.) und ergänzen.

Bürgerschaftliches Engagement und Freiraum für Eigeninitiative statt staatlicher Bevormundung
Die Bürgerinnen und Bürger - nicht der Staat - tragen unsere Gesellschaft

Grundlage einer guten und zukunftsfähigen Entwicklung in unserem Kreis ist das bürgerschaftliche Engagement vor Ort. Ohne das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger in Vereinen und Initiativen werden wir die vor uns liegenden Herausforderungen nicht meistern können. Deshalb wollen wir mehr Freiraum geben und Eigeninitiative fördern statt diese zu behindern. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der kommunalen Standards bei ehrenamtlichen Projekten vor Ort. Was wir brauchen sind die richtigen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen dafür, dass Bürgerinnen und Bürger sich mit Ihrer Heimat identifizieren und sich entsprechend einbringen. Mit Geld allein wird dies nicht gelingen.

Gesunde Betriebe und stabile Arbeitsplätze statt staatlicher Intervention
Wir stehen der heimischen Wirtschaft zur Seite – Wirtschaftsförderung verstärken

Die Unternehmen in unserem Kreis sind Garant für Arbeitsplätze, hochwertige Produkte und Dienstleistungen und damit Grundlage für die Lebensqualität im Rhein-Lahn-Kreis. Wir setzen uns deshalb für optimale Standortbedingungen (intakte und gut ausgebaute Straßen, schnelles Internet, gute Schulen sowie ein gut ausgebautes System der Kinderbetreuung) ein. Bestehende und ansiedlungswillige Unternehmen im Rhein-Lahn-Kreis müssen in der Verwaltung einen Partner finden, der sie bei der Umsetzung von Projekten kompetent berät und sie in der Realisierung unterstützt. Wir werden hierbei auch dafür sorgen, dass die Wirtschaftsförderung des Kreises personell entsprechend aufgestellt ist.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf flexibel gestalten statt auf eingetretenen Pfaden verharren
Kindern und Eltern eine gute Perspektive geben

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist sowohl für Familien wie auch für die Betriebe von eminent großer Bedeutung. Uns ist es wichtig, dass Familien die Möglichkeit haben, diese Vereinbarkeit entsprechend ihrer jeweiligen Bedürfnisse zu realisieren. Wir setzen uns deshalb für den bedarfsgerechten Ausbau der Ganztagsbetreuung in Kindergarten und Schule ein. Hierbei wollen wir auch den Aufbau von betrieblichen Kindertagesstätten voranbringen und setzen uns für eine gute Zusammenarbeit zwischen kommunalen und betrieblichen Trägern ein, damit eine flächendeckende, möglichst wohnortnahe Versorgung mit Kindertagesstätten gewährleistet bleibt. Wir setzen uns darüber hinaus auch dafür ein, dass die Betreuung in den sog. Tagesrandzeiten verbessert wird.
Darüber hinaus setzen wir uns auch für ein breites Angebot ehrenamtlicher Kinderbetreuung sowie ein gut ausgebautes Netz von Tagesmüttern ein. Sie ergänzen die öffentlichen Strukturen und bereichern somit das Betreuungsangebot in unserem Kreis.

Effizient Verwalten und Gebühren im Griff behalten statt immer höherer Verwaltungskosten
Die Verwaltung ist für den Bürger da – nicht umgekehrt

Seit mehr als 10 Jahren ist die Notwendigkeit einer kommunalen Gebiets- und Funktionalreform unumstritten. Leider sind die vorliegenden Ergebnisse der Landesregierung bisher mehr als bescheiden. Ziel einer Verwaltungsreform muss es sein, dass wir bei rückläufiger Bevölkerungszahl mit weniger Mitteln den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Kreis eine wohnortnahe, bürgerfreundliche (z.B. längere Öffnungszeiten) und effiziente Verwaltung bereitstellen. Dies muss die grundlegende Zielsetzung bei allen anstehenden Fragen sein. Alle Vorschläge – insbesondere auch Zusammenlegungen - müssen daraufhin überprüft werden. Zwangsfusionen ohne eine erwiesene deutlich bessere Wirtschaftlichkeit lehnen wir ab. Insgesamt müssen wir die Betriebsstrukturen unserer Wasserver- und –entsorgung im Auge behalten. Hier gilt es, wirtschaftliche und kostengünstige Einheiten zu bilden. Im Bereich der Abfallwirtschaft haben wir in den vergangenen Jahren dafür gesorgt, dass die Gebühren im landesweiten Vergleich stabil blieben. Diesen Weg wollen wir fortsetzen.


Willkommen bei der FDP Rhein-Lahn


Ralph Schleimer Kreisvorsitzender

FDP Ortsverbände


Spenden Sie jetzt


Newsletter der FDP Rhein-Lahn


Kreistagsfraktion


JuLis Rhein-Lahn/WW


Landesverband


TV Liberal


ARGUMENTE

Argumentation

MITMACHEN