Grundsätze der FDP Rhein-Lahn zur Kommunalwahl 2009
Beschlossen vom Kreisparteitag in Lahnstein, am 22. April 2009
Bildung und Erziehung – Familie und Beruf
Bei der Weiterentwicklung unserer Schullandschaft setzen wir uns für die kreisweite Sicherstellung eines qualifizierten Schulangebots vor Ort ein. Hierbei kommt es entscheidend darauf an, dass die Qualität der Abschlüsse insbesondere an den Gymnasien gesichert und ausgebaut wird. Das Land hat in diesem Zusammenhang für eine gute Ausstattung der Schulen mit Lehrerinnen und Lehrern zu sorgen. Darüber hinaus müssen wir flexible Lösungen im Rahmen der Ganztagsbetreuung zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranbringen.
Tourismus, Welterbe Oberes Mittelrheintal und Limes
Zur Förderung des Tourismus und der damit verbundenen wirtschaftlichen Perspektive für unsere Region, setzen wir uns für den zügigen Ausbau der Radwege an Rhein und Lahn ein. Weiterhin muss die Qualität der touristischen Infrastruktur in den Welterbestätten „Oberes Mittelrheintal“ und „Limes“ konsequent verbessert werden. Im Mittelrheintal gehören hierzu insbesondere die Sanierung der Bahnhöfe und die konsequente Verbesserung des Lärmschutzes entlang der Bahn (z.B. durch sog. Flüsterbremsen und lärmabhängige Trassenpreise). Weiterhin setzen wir uns für den Erhalt und den Ausbau der Aartalbahn zur touristischen Nutzung und evtl. späteren Nutzung innerhalb des Nahverkehrs ein. Der Rhein-Lahn Kreis sollte darüber hinaus die Bundesgartenschau 2011 in Koblenz nutzen und dieses einzigartige Ereignis mit eigenen Angeboten im Kreis ergänzen.
Mobilität
Wir setzen uns für den Erhalt und den Ausbau unserer Kreisstraßen, den Bau des Tunnels in Diez und die Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs ein. Darüber hinaus fordern wir von der Landesregierung ein belastbares Finanzierungskonzept für den Bau der Brücke bzw. des Tunnels am Mittelrhein damit wir Planungssicherheit im Kreis erhalten. Schnelle Datenverbindungen werden immer wichtiger, weshalb wir uns für eine schnelle und möglichst flächendeckende Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen im Kreis einsetzen.
Förderung des Mittelstands - Ausbildungs- und Arbeitsplätze
Damit wir Unternehmen in unserem Kreis halten und neue hinzugewinnen können benötigen wir eine bedarfsgerechte Ausweisung von Gewerbeflächen, eine leistungsfähige Infrastruktur (Straße und schnelles Internet) aber auch die Stärkung der beruflichen Bildung durch gut ausgestattete berufsbildende Schulen. Darüber hinaus müssen die Unternehmerinnen und Unternehmer konsequent von der Wirtschaftsförderung des Kreises unterstützt werden.
Effiziente und kostengünstige Verwaltung
Wir fordern klare Vorgaben von der Landesregierung, welche dem Demographischen Wandel gerecht werden und die Voraussetzung dafür schaffen, dass die Gebühren im kommunalen Bereich (Wasser und Abwasser) nicht immer weiter steigen, Schulen und Kindertagesstätten vom jeweiligen Träger bedarfsgerecht in der ganzen Fläche des Kreises vorgehalten werden können und die Servicequalität der Verwaltung für die Bürger nicht abnimmt.
Naturschutz durch Nutzung
Unsere attraktive Landschaft am Mittelrhein und seinen Höhenzügen ist als Kulturlandschaft und ökologisch hochwertige Landschaft über Jahrhunderte hin weg entstanden und wird geprägt durch Landwirtschaft, Weinbau, Forstwirtschaft und die Jagd. Wir wollen deshalb eine verstärkte Einbeziehung landwirtschaftlicher Betriebe in die Pflege und Entwicklung besonders schutzwürdiger Bereiche in der Landwirtschaft sowie eine weitere Intensivierung der Kooperation zwischen Landwirtschaft und Naturschutz im Rahmen der Erstellung der Bewirtschaftungspläne für FFH- und Vogelschutzgebiete. Weiterhin ist die Förderung der Einrichtung größerer zusammenhängender Ökokontoflächen zur gezielten Umsetzung von Kompensationsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft erforderlich. Darüber hinaus ist die Unterstützung von Bodenordnungsverfahren in den kommunalen Räten eine wesentliche Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung unseres ländlichen Raumes.
Erneuerbare Energien – Energie sparen
Wir setzen uns für eine konsequente Nutzung der Energiesparpotenziale in öffentlichen Gebäuden sowie den verstärkten Einsatz von Holzhackschnitzelheizungen (dort wo entsprechende Rohstoffmengen vor Ort vorhanden sind) ein. Geothermiequellen im Kreis müssen erkundet und - wenn wirtschaftlich möglich - genutzt werden.