FDP-Kreisverband Rhein-Lahn

"Die Wahlerfolge der FDP in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zeigen eines ganz deutlich: Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschalnd wollen eine liberale Partei in den Parlamenten" kommentierte der FDP-Kreisvorsitzende, Ralph Schleimer, die jüngsten Wahlerfolge der Liberalen. Wenn die FDP sich für den Erhalt der sozialen Marktwirtschaft, die Sicherung der Bürgerrechte und gute Bildungschancen für jeden - unabhängig von dessen sozialen Herkunft - einsetze, dann seien die Liberalen auf einem guten Kurs. "Durch Stil sowie Inhalt gilt es zu überzeugen und dann hat die FDP bei Wahlen alle Chancen, Verantwortung zu übernehmen. "Diesen Kurs werden wir wie bisher im Rhein-Lahn Kreis fortsetzen und uns entsprechend in die Politik unserer Heimat einbringen", führte der FDP-Kreisvorsitzende abschließend aus.

"Die Landesregierung stellt sich ihrer Verantwortung im Rahmen der Energiewende nur halbherzig und wälzt notwendige Planungsentscheidungen des Landes auf die Kommunen ab. Weder kann so die Energiewende wirklich gelingen, noch sind wir in der Lage, einen vernünftigen Ausgleich zwischen Windkraft einerseits und Naturschutz andererseits herzustellen", betonte die Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Monika Becker, im Kreisausschuss des Landkreises. Hier geht's zur Presseberichterstattung.

"Wir freuen uns, dass Diez endlich einen Wohnmobilstellplatz erhält und unsere Stadt damit für Gäste noch attraktiver wird", freute ich der Diezer FDP-Vorsitzende, Herbert Pechmann, über die nun in der Stadtverwaltung erfolgte Entscheidung. Die Diezer FDP hatte sich seit mehreren Jahren für die Einrichtung eines solchens Platzes eingesetzt. Die Liberalen sind davon überzeugt, dass Diez somit ein noch lohnenderer Anziehungspunkt für Touristen im Lahntal werde und die Stadt damit insgesamt gewinnen werde, so Pechmann. Hier geht's zur Presseberichterstattung.

Die Pläne für eine Schlecker-Transfergesellschaft sind vom Tisch. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, konstatierte, das Modell Schlecker habe nicht funktioniert. Vor diesem Hintergrund verteidigte Otto Fricke die von FDP-Ministern in Sachsen, Niedersachsen und Bayern getroffene Entscheidung gegen die Auffanggesellschaft. Den betroffenen Schlecker-Mitarbeitern mit Steuergeld eine Sicherheit vorzugaukeln, die nicht existiere, sei falsch. Hier finden Sie die Position unseres Landesvorsitzenden Dr. Volker Wissing aus der Rhein-Zeitung vom 31. März 2012 und hier gibt es weitere Informationen.

"Die FDP-Kreistagsfraktion wird das Ziel, den durchgängigen Radweg in der Tallage der Lahn zeitnah umzusetzen nicht aufgeben", kommentierte die Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Monika Becker, einen entsprechenden Bericht der Rhein-Lahn Zeitung vom Samstag, den 3. März 2012. „Wir dürfen deshalb unser Ziel, den durchgängigen Radweg in der Tallage der Lahn zeitnah umzusetzen, nicht aus den Augen verlieren oder gar aufgeben“, betonte die FDP-Politikerin. Lesen Sie hier mehr.

„Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat in seiner Entscheidung vom 14. Februar diesen Jahres das Land aufgefordert, für eine verbesserte Finanzausstattung der Kommunen und hier insbesondere der Kreise, zu sorgen“, erklärte die Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Kreistag, Monika Becker. Das Verfassungsgericht hatte der Landesregierung hierbei in’s Stammbuch geschrieben, eine „verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen“... innerhalb derer „das Land einen spürbaren Beitrag zur Bewältigung der kommunalen Finanzkrise“ zu leisten habe und die „in einer effektiven und deutlichen Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung“ münden müsse. Lesen Sie hier mehr.

Die FDP im Rhein-Lahn Kreis hat ihren Kreisvorstand im Rahmen der Jahreshauptversammlung der Liberalen in Braubach bestätigt. Zum Vorsitzenden wurde einstimmig Ralph Schleimer wiedergewählt. Er wird durch die stellvertretenden Vorsitzenden Monika Becker, Herbert Pechmann und Martin Buschfort sowie den Kreisschatzmeister Sascha Isanovic unterstützt. Darüber hinaus befassten sich die FDP-Mitglieder mit einem Antrag zur Energiepolitik. Wesentlich war in diesem Zusammenhang die Frage hinsichtlich eines möglichen Erwerbs von SÜWAG-Aktien durch den Kreis. Die Liberalen verabschiedeten hierzu einen umfassenden Kriterienkatalog, an dem sie sich in den kommenden Wochen in Bezug auf die anstehenden Entscheidungen orientieren wollen. Herbert Mertin, Staatsminister a.D. und Bezirksvorsitzender der Liberalen im Bezirk Koblenz gab einen Überblick hinsichtlich der bundes- und landespolitischen Themen. Hier geht's zum Energie-Antrag und hier zur Presseberichterstattung.

Die Diezer FDP konnte bei Ihrem Neujahrsempfang mit dem FDP-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten, Dr. Volker Wissing, zahlreiche Gäste im Haus Eberhard in Diez begrüßen. Ehrengast war unter anderem die Karnevalsprinzessin Deborah die 1. vom Säckerbrunnen aber auch der Diezer Stadtbürgermeister Gerhard Maxeiner, der FDP Kreisvorsitzende Ralph Schleimer sowie der örtliche Landtagsangeordnete Frank Puchtler waren zu Gast bei den Liberalen. Herbert Pechmann führte unter dem Stichwort "Diez im Wandel" die Gäste durch den Abend. Dr. Wissing nahm in seiner Rede insbesondere auf die Zukunft Europas Bezug und unterstrich, dass gerade in der jetzigen Zeit ein starkes Deutschland in Europa dringend gebraucht werde. Nur so könne es gemeinsam mit den anderen europäischen Staaten gelingen, die Herausforderungen zu bestehen und somit weiterhin Stabiltität, Weltoffenheit und Wohlstand in Europa zu garantieren. Hier geht's zur Presseberichterstattung.

Die beiden FDP-Verbände der Verbandsgemeinden Braubach und Loreley trafen sich in Dörscheid im Landgasthof Blücher, um zu fusionieren und somit die anstehende Zusammenlegung der beiden Verbandsgemeinden vorzubereiten. Zum neuen Vorsitzenden der FDP Braubach-Loreley wurde der Rechtsanwalt Martin Buschfort (Kaub) gewählt. Er wird im Vorstand von den Stellvertretern Hubert Beeres (Braubach) und Frank Lautenbach (Patersberg) unterstützt. Ralph Schleimer, der FDP-Kreisvorsitzende, gratulierte den Liberalen am Mittelrhein zur erfolgreichen Fusion und wünschte dem neu gewählten Vorstand viel Glück und Erfolg. Der neu gewählte Vorsitzende Buschfort betonte, dass bei der anstehenden Reform es von großer Bedeutung sei, dass die neuen Strukturen günstiger würden und somit den Ortsgemeinden künftig ein größerer finanzieller Spielraum bliebe. „Bei der anstehenden Kommunalwahl werden sich die Kandidatinnen und Kandidaten der FDP in der neuen Verbandsgemeinde Braubach-Loreley für dieses Ziel entsprechend einsetzen“, erklärte das Kauber Stadtratsmitglied Martin Buschfort abschließend. Hier geht's zur Presseberichterstattung.