Während Länder wie Portugal, Spanien, Österreich, Polen und Norwegen die Menschen entlasten, indem sie die Steuern auf Diesel und Benzin senken, wird das "Kraftstoffmaßnahmenpaket" von Schwarz-Rot verpuffen – und Finanzminister Klingbeil verdient weiter bei jeder Tankfüllung mit.

Der Staat muss lernen mit dem auszukommen, was ihm zur Verfügung steht. Deutschland ein Ausgabe-, kein Einnahmeproblem.

Alle Bürger könnten entlastet werden – ohne Steuererhöhungen. Denn nie hatte der Staat mehr Einnahmen. Aber es fehlt der Mut für Reformen, für einen schlankeren und effizienten Staat – für Einsparungen. Nach der Rekordverschuldung geht die Merz-Regierung wieder den falschen Weg.